Gegen Vorurteile: Fakten-Check

An dieser Stelle greifen wir Vorurteile oder Ressentiments auf, die uns in unserem Engagement in der Flüchtlingshilfe begegnen. Oft ist es inhaltlich gar nicht schwer, falsche Behauptungen zu widerlegen; sie aus den Köpfen zu bekommen dagegen sehr! Vieles lässt sich jedoch durch Fakten und Erklärungen richtig stellen. Und das wollen hier versuchen.

 

Wir meinen: Flüchtlinge sind so verschieden wie Menschen eben sind – egal welcher Nationalität. Voneinander Wissen und miteinander reden kann da enorm helfen!

 

Wenn ihr auch solche Sprüche kennt, die eher Stammtischparolen als faire Argumente sind, lasst es uns wissen. Wir nehmen auch eure Vorschläge für die Gegendarstellung auf oder recherchieren selbst dafür.

Weltweit fliehen aktuell etwa 60 Millionen Menschen aus Angst vor Krieg, Verfolgung, Hunger aus ihrer Heimat. Die meisten Menschen fliehen in die direkten Nachbarländer und ringen unter gefährlichen, traumatisierenden Bedingungen ums Überleben.  

 

2015 wurden in Deutschland insgesamt 441.899 Asylerstanträge gestellt. Dies entspricht weit weniger als einem Hundertstel der weltweit geflüchteten Menschen. Von den Antragstellern stellten im Jahr 2015 laut Statistik des BAMF 73,1% muslimische Flüchtlinge und 13,8% christliche Flüchtlinge in Deutschland einen Asylerstantrag. Damit haben 2015 in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern fast 323.000 muslimische Flüchtlinge einen Asylerstantrag gestellt – also etwa ein Anteil von 0,4% der Gesamtbevölkerung!

 

Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sind oftmals vor dem IS geflohen und haben daher große Angst vor radikalem Islamismus. Natürlich könnten sich unter den Flüchtlingen auch Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen befinden. Sie werden daher intensiv überprüft. Vom Versuch einer "Islamisierung" Deutschlands durch Flüchtlinge zu reden, ist allerdings überhaupt nicht gerechtfertigt und aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten. Ein großes und bisher ungelöstes Problem liegt vielmehr in der Traumatisierung der Flüchtlinge durch Krieg, Gewalt und die psychischen und körperlichen Belastungen während der Flucht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

[Anna-Maria Fischer, Referentin für interreligiösen Dialog im Erzbistum Köln]

Auf der Welt sind Ende 2014 laut UNHCR 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Die allerwenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa – weil sie in der Region bleiben wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie schlicht keine Möglichkeit haben, hierherzukommen. Eine Flucht hierher ist teuer und gefährlich; zudem droht sie immer zu scheitern, denn legale Wege nach Europa gibt es so gut wie nicht.

Beispiel 2014: Fast 14 Millionen Menschen wurden in diesem Jahr aus ihrer Heimat vertrieben. Wie viele kamen 2014 als Asylsuchende in Europa an? 714.000 Menschen. Das wären umgerechnet gerade einmal fünf Prozent, für ganz Europa.

[Quelle: proasyl.de]

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge öfter kriminell werden als andere Menschen in unserem Land. Im Gegenteil: Flüchtlinge sind genauso auch Opfer, manchmal beides.

 

Das belegt die Datenlage des BKA-Berichts 2015 zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. In einer vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Kurzfassung des BKA-Berichts wird das Verhältnis der Kriminalität zur Zuwanderung so beschrieben:„Die Entwicklung der durch Zuwanderer begangenen Straftaten weicht weiterhin deutlich von der Entwicklung der Zuwanderungszahlen ab: Die weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten.“ „Schwarzfahren“ gehört zu 65 Prozent aller Taten, die die Straftaten der Asylsuchenden ausmacht. Für viele Geflüchtete sind die Bedienungsanleitungen der Automaten unverständlich und schwer zu verstehen, so dass Bahnfahrten aus der Not heraus oft ohne Ticket angetreten werden. Zudem ist hier zu beachten, dass Flüchtlinge wie andere Ausländer wegen Straftaten belangt werden, die Deutsche gar nicht begehen können. „Ausländerrechtliche Delikte“ umfassen zum Beispiel Verstöße gegen die Passpflicht und fließen ebenfalls in die Kriminalstatistik ein.

 

Dagegen werden Flüchtlinge vermehrt zu Opfern von Übergriffen in ihrem neuen Lebensumfeld. Hier macht der Bericht des BKA die Aussage, dass ein erheblicher Teil der Straftaten, die sich gegen Asylsuchende richten, Angriffe auf deren Unterkünfte sind. Im vergangenen Jahr zählte das BKA insgesamt 1005 Übergriffe gegen Flüchtlingsheime – fünfmal mehr als 2014 und so viele wie noch nie. Bei den Attacken auf Asylbewerberheime stammten laut einer BKA-Analyse fast 78 Prozent der Täter aus dem gleichen Ort. Jeder Zweite handelte demnach allein. Demnach sind Flüchtlinge genauso gefährdet wie alle anderen Menschen egal welcher Nationalität straffällig zu werden. Allerdings leben sie in ihren neuen Unterkünften nicht so sicher, wie ein Mensch mit deutscher Herkunft in seinen eigenen vier Wänden in diesem Land.

Flüchtlinge haben, wie jeder und jede Bedürftige in Deutschland, Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Wie viel Geld Asylbewerber erhalten, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz: Unterstützt werden sie monatlich mit Sachleistungen wie Essen, Trinken, Kleidung und Schuhe im Wert von 219 Euro sowie mit Taschengeld in Höhe von 135 Euro. Davon müssen beispielsweise Kosten für Bahnfahrten und Telefon finanziert werden. Sind Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, werden ausschließlich die 135 € für den persönlichen Bedarf ausgezahlt.

 

Rechnet man Sach- und Geldleistungen zusammen erhält ein erwachsener Asylbewerber  354 Euro. Je nach Land oder Kommune wird stärker auf Sach- statt Geldleistungen gesetzt. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland hat einen Regelsatz von 404 Euro. Übrigens: verfügen Flüchtlinge über eigenes Vermögen, in Form von Bargeld oder Wertgegenständen wie Schmuck, erhalten sie keine Leistungen. Sie müssen zunächst ihr Vermögen einbringen – genauso wie deutsche Bürger und Bürgerinnen auch. 

 

Darüber hinaus ist die medizinische Versorgung für Asylbewerber in Deutschland minimal. Sie dürfen nur im Notfall und bei akuten Schmerzen einen Arzt aufsuchen, das gilt auch für Kinder. Je nach Kommune bekommen Asylbewerber die Gesundheitskarte, die die medizinische Versorgung sicherstellt. Das gilt aber nur für diejenigen, die nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen leben.

Sind Flüchtlinge arbeitslos, klagen viele über die Sozialhilfekosten, die man ja irgendwie mitbezahle. Sind sie in Arbeit, fürchten sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Dafür gibt es keinen Grund: Forscher, die den Zusammenhang von Zuwanderung und lokaler Arbeitslosigkeit untersucht haben, fanden keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkterfolg von Einheimischen. 

 

Wie die letzten Jahre deutlich zeigten: Auch mit einem geringeren Flüchtlingsstrom bekäme ein arbeitsloser Harzt 4-Empfänger nicht einen Cent mehr, niedrige Löhne würden darüber nicht steigen und Mittelständler hätten nicht weniger Angst vor dem Absturz. 

 

Übrigens: Nach einer Studie (2015) des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, dass  Ausländer ein erhebliches Plus in die deutschen Sozialkassen bringen. Für einen Überschuss von rund 22 Milliarden Euro hätten die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 gesorgt, so das Ergebnis. Das bedeutet, dass jeder Ausländer pro Jahr etwa 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahlt, als er an staatlichen Leistungen erhält. Und damit auch die Renten aller Deutschen sichert.

 

Das Problem der Armut in Deutschland ist ein ganz anderes und hat mit der Hilfe für Flüchtlinge und Zuwanderer nichts zu tun: es geht vielmehr um die ungleiche Verteilung des Wohlstands.

Aber: Wir sind mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben.

Die Politik der westlichen Industriestaaten ist nicht an allem schuld. Aber: In einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, ist nicht zu leugnen, dass wir ganz klar mitverantwortlich für die Bedingungen sind, die Menschen in die Flucht treiben. Drei Beispiele:

1. Die europäischen Regierungen haben im Lauf der Geschichte permanent unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften gestützt: Etwa, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen, wie das bei Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien der Fall war. Auch die Regime Saddam Husseins im Irak und Assads in Syrien wurden lange vom Westen hofiert. Auch heute noch machen westliche Staaten gemeinsame Sache mit Despoten.

2. Beim Handel sitzen die Industriestaaten stets am längeren Hebel. Beispiel: Die Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Küstenstaaten wie Mauretanien haben dafür gesorgt, dass große EU-Trawler das Meer leerfischen und die einheimischen Fischer die Lebensgrundlage ihrer Familien verlieren. (Mehr dazu etwa hier in einem Artikel von ZEIT Online; )

3. Den CO2-Ausstoß verursachen vor allem Industrie- und Schwellenstaaten. Die dramatischen Folgen des Klimawandels treffen dagegen die Bevölkerungen in besonders armen Gegenden. ExpertInnen wie der Weltklimarat und andere haben keinen Zweifel daran, dass in Zukunft viele Millionen Menschen infolge von Klimaveränderungen fliehen werden.

Wir können nicht so tun, als ginge uns das Schicksal von Flüchtlingen nichts an. Und: Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist eine gute Idee. Aber, wer glaubt, wir Europäer und unser Lebensstandard hätten damit nichts zu tun, irrt. Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden.

[Quelle: proasyl.de]